AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen der business outcome GmbH & Co. KG
- Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, Leistungen und Lieferungen der business outcome GmbH & Co. KG im Bereich Softwarelizenzen, Projektgeschäft und Servicegeschäft.
1.2 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, die business outcome GmbH & Co. KG hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
- Softwarelizenzen
2.1 Die business outcome GmbH & Co. KG gewährt dem Kunden das nicht-exklusive, nicht übertragbare Recht zur Nutzung der erworbenen Softwarelizenzen gemäß den geltenden Lizenzbedingungen.
2.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Softwarelizenzen zu vervielfältigen, zu verändern, zu übertragen oder Dritten zugänglich zu machen, es sei denn, dies ist ausdrücklich schriftlich vereinbart.
- Vertragsabschluss
3.1 Ein Vertrag zwischen der business outcome GmbH & Co. KG und dem Kunden kommt durch eine schriftliche Vereinbarung oder Auftragsbestätigung zustande.
3.2 Der Vertrag umfasst die spezifizierten Leistungen, Laufzeiten, Preise und Zahlungsbedingungen.
- Projektgeschäft
4.1 Im Projektgeschäft unterstützt die business outcome GmbH & Co. KG ihre Kunden bei der Planung, Durchführung und Steuerung von IT-Projekten, einschließlich der Implementierung von Softwarelösungen.
4.2 Die genauen Leistungen werden in der Vereinbarung oder Auftragsbestätigung festgelegt.
- Servicegeschäft
5.1 Das Servicegeschäft umfasst die Wartung, den Support und die Weiterentwicklung der installierten Softwarelösungen, um eine reibungslose und effiziente Nutzung sicherzustellen.
5.2 Die genauen Leistungen und Servicelevel werden in der Vereinbarung oder Auftragsbestätigung festgelegt.
- Preise und Zahlungsbedingungen
6.1 Die Preise für Softwarelizenzen, das Projektgeschäft und das Servicegeschäft werden in der Vereinbarung oder Auftragsbestätigung festgelegt.
6.2 Sämtliche Zahlungen sind innerhalb der vereinbarten Fristen ohne Abzug zu leisten, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
6.3 Bei Zahlungsverzug ist die business outcome GmbH & Co. KG berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlich zulässiger Höhe zu berechnen.
- Haftung und Gewährleistung
7.1 Die business outcome GmbH & Co. KG haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
7.2 Gewährleistungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
7.3 Der Kunde ist verpflichtet, Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
- Vertraulichkeit und Datenschutz
8.1 Die business outcome GmbH & Co. KG und der Kunde verpflichten sich zur gegenseitigen Vertraulichkeit und zum Schutz vertraulicher Informationen.
8.2 Die business outcome GmbH & Co. KG und der Kunde werden vertrauliche Informationen, die im Rahmen der Vertragsdurchführung offenbart werden, vertraulich behandeln und nur für den vereinbarten Zweck verwenden.
8.3 Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
8.4 Die business outcome GmbH & Co. KG verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze und zum Schutz personenbezogener Daten.
8.5 Personenbezogene Daten werden nur zum Zwecke der Vertragserfüllung und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet.
- Vertragslaufzeit und Kündigung
9.1 Die Vertragslaufzeit wird in der Vereinbarung oder Auftragsbestätigung festgelegt.
9.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
9.3 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist die business outcome GmbH & Co. KG nicht mehr verpflichtet, Leistungen zu erbringen, es sei denn, es besteht eine gesonderte Vereinbarung.
- Sonstige Bestimmungen
10.1 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform.
10.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
10.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz der business outcome GmbH & Co. KG, soweit gesetzlich zulässig.
Stand: 16.Mai.2023
business outcome GmbH & Co. KG
Brüsseler Str. 96
50672 Köln
Handelsregister: HRA (KG) 35788
Registergericht: Amtsgericht Köln
Vertreten durch:
business outcome administration GmbH
Brüsseler Str. 96
50672 Köln
Diese vertreten durch:
Andreas Horlacher und Patrick Westkamp
Handelsregister: HRB 108114
Registergericht: Amtsgericht Köln
Kontakt
E-Mail: info@business-outcome.com
Umsatzsteuer-ID
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:
DE347887866