AGB

1. Geltungsbereich, Vertragsgegenstand, Definitionen 

1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen der business outcome GmbH & Co. KG (nachfolgend „Auftragnehmerin“) gegenüber Unternehmen im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunde“). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind ausdrücklich ausgeschlossen. 

1.2 Die AGB gelten für sämtliche Leistungen, insbesondere Softwarebereitstellung (On-Premise und Cloud/SaaS), Beratungs- und Projektleistungen sowie Service- und Supportverträge. 

1.3 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, die Auftragnehmerin hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 

1.4 Diese AGB gelten auch für alle künftigen Verträge mit dem Kunden, soweit nicht ausdrücklich abweichend geregelt. 

2. Angebot und Vertragsschluss 

2.1 Angebote der Auftragnehmerin sind – sofern nicht anders bezeichnet – freibleibend und 30 Tage gültig. 

2.2 Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Beginn der Leistungserbringung zustande. 

2.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Auftragsbestätigung unverzüglich zu prüfen und binnen 7 Tagen schriftlich zu widersprechen; andernfalls gilt sie als genehmigt. 

3. Leistungsbeschreibung und Mitwirkungspflichten 

3.1 Umfang, Art und Ausführung der Leistungen ergeben sich aus dem individuellen Vertrag, der Auftragsbestätigung oder einem gesonderten Pflichtenheft/Service-Level-Agreement. 

3.2 Der Kunde hat sämtliche zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge, Daten und Ansprechpartner rechtzeitig bereitzustellen. Verzögert der Kunde seine Mitwirkung, verlängern sich Fristen entsprechend; dadurch entstehende Mehrkosten trägt der Kunde. 

3.3 Änderungswünsche (Change Requests) sind schriftlich einzureichen und bedürfen einer gesonderten Vereinbarung über Kosten und Termine. 

3.4 Teilleistungen sind zulässig, soweit dem Kunden zumutbar. 

4. Softwarelizenzen und Nutzungsrechte 

4.1 Mit vollständiger Bezahlung der Lizenzgebühr erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der bereitgestellten Software für die vereinbarte Laufzeit. 

4.2 Die Nutzung ist auf den vertraglich vereinbarten Zweck und die vereinbarte Anzahl von Nutzern/Instanzen beschränkt. 

4.3 Der Kunde darf die Software weder vervielfältigen, dekompilieren, zurückentwickeln noch an Dritte weitergeben, es sei denn, dies ist gesetzlich zwingend erlaubt oder ausdrücklich schriftlich gestattet. 

4.4 Updates, Upgrades und neue Versionen werden im Rahmen von Service- oder Wartungsverträgen bereitgestellt, sofern vereinbart. 

5. Preise und Zahlungsbedingungen 

5.1 Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. 

5.2 Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen netto ohne Abzug fällig. 

5.3 Bei Zahlungsverzug ist die Auftragnehmerin berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p. a. zu verlangen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten. 

5.4 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend machen. 

5.5 Bei begründetem Zweifel an der Zahlungsfähigkeit kann die Auftragnehmerin Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen verlangen.

6. Abnahme, Mängel und Gewährleistung 

6.1 Dienstleistungen und Projektergebnisse gelten als abgenommen, wenn der Kunde die Abnahme erklärt oder die Leistung innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe nicht schriftlich beanstandet. 

6.2 Mängel sind vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis, schriftlich zu rügen. 

6.3 Die Auftragnehmerin hat das Recht auf zwei Nachbesserungsversuche. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Kunde Rücktritt oder Minderung verlangen. 

6.4 Gewährleistungsansprüche verjähren nach 12 Monaten ab Abnahme, soweit gesetzlich zulässig. 

7. Haftung 

7.1 Die Auftragnehmerin haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. 

7.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Auftragnehmerin nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. 

7.3 Die Haftung der Auftragnehmerin ist auf die Höhe des jeweiligen Vertragswertes begrenzt. 

7.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 

8. Vertraulichkeit und Datenschutz 

8.1 Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen geheim zu halten und ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung zu verwenden. 

8.2 Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrags fort. 

8.3 Nach Vertragsende sind vertrauliche Unterlagen auf Wunsch zurückzugeben oder zu vernichten. 

8.4 Soweit personenbezogene Daten betroffen sind, gelten die Regelungen der DSGVO und die datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die Parteien schließen bei Bedarf einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO. 

9. Vertragslaufzeit und Kündigung 

9.1 Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus der jeweiligen Vereinbarung. 

9.2 Dauerschuldverhältnisse (z. B. Wartung, SaaS) können mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Laufzeit ordentlich gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr. 

9.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 

10. Höhere Gewalt 

10.1 Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Pandemien, Streik, behördliche Anordnungen, Ausfälle von Netzen oder Datenleitungen) entbinden die Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von ihren Leistungspflichten. 

10.2 Dauert die Störung länger als 3 Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. 

11. Schlussbestimmungen 

11.1 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform (E-Mail ausreichend), soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. 

11.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. 

11.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). 

11.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Köln, soweit gesetzlich zulässig. 

Stand: September 2025 

Brüsseler Str. 96
50672 Köln 

Handelsregister: HRA (KG) 35788
Registergericht: Amtsgericht Köln 

Vertreten durch:
business outcome administration GmbH
Brüsseler Str. 96
50672 Köln 

Diese vertreten durch:
Andreas Horlacher und Patrick Westkamp 

Handelsregister: HRB 108114
Registergericht: Amtsgericht Köln 

Kontakt
E-Mail: info@business-outcome.com 

Umsatzsteuer ID
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:
DE347887866